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Geplante Verfassungsänderung

Wir reden Klartext

Pressemitteilung vom 07.03.2012


Zur geplanten Verfassungsänderung in Bayern

 

FREIE WÄHLER für gleichwertige Lebensbedingungen und regionale
Wertschöpfung - mittelfristiges Ziel Direktwahl des Ministerpräsidenten

München  (nh). In  der  Diskussion  um  eine  Änderung  der  Bayerischen  Verfassung
sprechen  sich  auch  die  FREIEN  WÄHLER  dafür  aus,  das Ziel  gleichwertiger  Le-bensbedingungen  in  die  Verfassung des  Freistaates zu  schreiben.  Darüber
hinaus  wollen  die  FREIEN  WÄHLER  auch  die  regionale  Wertschöpfung  durch
Erneuerbare  Energien  in  der  Verfassung  verankert  wissen. Ziel  müsse  es  am
Ende  sein,  dass  ein  möglichst  großer  Konsens  aller  Landtagsparteien  hergestellt
werden  kann,  so  FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert  Aiwanger. „Bei  den  gleich-wertigen Lebensbedingungen dürfte das kein Problem sein. Auch bei der regionalen
Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien müsste eigentlich  eine Mehrheit zu fin-den  sein,  obwohl Schwarz-Gelb  einen  diesbezüglichen  Vorstoß  der  FREIEN  WÄH-LER bisher abgelehnt hat – aber ich setze da ganz auf deren Lernfähigkeit. Das Ver-bot  neuer  Schulden  ist  grundsätzlich  zu  begrüßen,  aber  wohl  kaum  möglich,  wenn
Schwarz-Gelb  in  Berlin  für  Euro-Rettungsschirme  in  Milliardenhöhe die  Hand  hebt.
Wenn Schuldenabbau auf Landesebene, dann müssen symmetrisch dazu auch
die  Kommunalschulden  entsprechend  abgebaut  werden,  sonst  bezahlen  wir
am  Ende  die  Schulden  in  Griechenland,  sparen  in  Bayern und  können  uns  in
den Schulen zu Hause keine Kreide mehr leisten. Das Thema Integration müsste
- wenn überhaupt - dann sehr sensibel Aufnahme in die Verfassung finden." 

Als  bisher  einzige Fraktion  im  Bayerischen  Landtag  sprechen  sich  die  FREIEN
WÄHLER dafür aus, auch die Bezirkstagspräsidenten und den Bayerischen Minister-präsidenten per Verfassungsänderung direkt vom Volk wählen zu lassen: „Wir wol-len  einen  Landesvater  mit  öffentlicher  Rückendeckung,  keinen  wackli-gen Ministerpräsidenten  von Gnaden  einer  Landtagsfraktion.  Dadurch  könnte
mehr überparteiliche Vernunft in die Landespolitik einfließen - wie in den Kommunen
durch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte", so Aiwanger.